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AHV-Steuervorlage als Kompromiss

Das heu­tige Steu­er­sys­tem der Schweiz für Unter­neh­men genügt inter­na­tio­na­len Anfor­de­run­gen nicht mehr und muss drin­gend geän­dert wer­den. Die am 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende AHV-Steuervorlage ist ein Kom­pro­miss:

  1. Die­ser ermög­licht, inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Pri­vi­le­gien in der Unter­neh­mens­be­steue­rung abzu­schaf­fen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­men­steu­er­re­form III wurde deut­lich nach­ge­bes­sert, ins­be­son­dere beim Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal und der Divi­den­den­be­steue­rung. 
     
  2. Der Bund schätzt die Steu­er­aus­fälle auf ins­ge­samt rund 2 Mil­li­ar­den Fran­ken. Nach der Ableh­nung der USR III haben die Abstim­mungs­sie­ger eine «soziale Kom­pen­sa­tion» für die Aus­fälle gefor­dert. 
     
  3. Nach zähen par­la­men­ta­ri­schen Ver­hand­lun­gen haben sich die Räte schliess­lich dar­auf geei­nigt, eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle zu gewäh­ren, finan­ziert – zumin­dest teil­weise – durch die Wirt­schaft. So sol­len die Lohn­bei­träge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % ange­ho­ben wer­den.

Die Kan­tone wer­den bei Annahme eigene Umset­zungs­pro­gramme zur AHV-Steuervorlage beschlies­sen. Bern macht dies mit einer wei­te­ren Steu­er­ge­setz­re­vi­sion, in wel­cher für juris­ti­sche Per­so­nen wohl maxi­male Ent­las­tung bei Patent­box und F&E und für natür­li­che Per­so­nen zusätz­li­che Abzüge, z. B. bei der Kin­der­be­treu­ung ermög­licht wer­den. Am 19. Mai stim­men wir im Kan­ton auch über die Sozi­al­hil­fe­vor­lage ab, die Spar­mass­nah­men bei Sozi­al­hil­fe­be­zü­gern rück­gän­gig machen will.Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger sind also gefor­dert, eine Nut­zen­ab­wä­gung in Berück­sich­ti­gung die­ser diver­sen Fak­to­ren zu machen.

Per­sön­lich stehe ich die­ser Kompromiss-Vorlage kri­tisch gegen­über: Steu­er­ge­rech­tig­keit muss sys­tem­be­dingt her­ge­stellt und die AHV trotz­dem saniert wer­den. Zudem wird der Hand­lungs­spiel­raum in den Kan­to­nen zum Schutz der Schwä­che­ren eher ein­ge­engt.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern haben der Vor­lage mit deut­li­chem Mehr zuge­stimmt.


Hans Kip­fer, Gross­rat EVP, Münsin­gen