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Es gibt keine Alternativen zum CO2-Gesetz

Wet­ter­ex­treme, Dür­ren, Über­schwem­mun­gen und Erd­rut­sche häu­fen sich auch in der Schweiz und unsere Was­ser­ver­sor­gung wird einem Stress­test aus­ge­setzt. Auf der Suche nach Ursa­chen fin­det man schnell einen gemein­sa­men Nen­ner: der immer noch stei­gende CO2-Ausstoss von Herrn und Frau Schwei­zer.

Inter­na­tio­nale, natio­nale wie auch kan­to­nale Absichts­er­klä­run­gen aner­ken­nen die Not­wen­dig­keit, den Anstieg zu brem­sen und gar wie­der Rück­gän­gig zu machen. Ver­bote gibt es wenige, kan­to­nal setzt man auf Frei­wil­lig­keit und auf För­der­pro­gramme. Ein kon­kre­ter Mei­len­stein liegt nun mit der natio­na­len Abstim­mung über das CO2-Gesetz vor uns. Die­ses legt kon­krete Mass­nah­men fest, wie die Schweiz den Anstieg des CO2-Aus­stos­ses im Ver­gleich zu 1990 wie­der hal­bie­ren kann. Es sind Mass­nah­men, die drin­gend not­wen­dig sind, damit wir unsere Lebens­grund­la­gen erhal­ten kön­nen. 

Neben den kli­ma­ti­schen Aspek­ten wird das CO2-Gesetz von einer Reihe wirt­schaft­li­cher Fak­to­ren beglei­tet: Die Schweiz ver­fügt über keine nen­nens­wer­ten Quel­len von Erdöl, Erd­gas oder Kohle. Trotz­dem haben wir uns als Nation in eine grosse Abhän­gig­keit genau die­ser nicht erneu­er­ba­ren, impor­tier­ten Ener­gie­trä­ger gebracht. Eine Ener­gie­wende hin zu ein­hei­mi­scher Ener­gie ist eine Chance für unsere Wirt­schaft. Viele KMU sind inno­va­tiv in der grü­nen Wirt­schaft tätig und schaf­fen hier Arbeits­plätze. Die neu ein­ge­führte CO2-Abgabe wird als sozi­al­ver­träg­li­che Steuer aus­ge­stal­tet und zwei Drit­tel der Steuer wird an die Bevöl­ke­rung und Wirt­schaft rück­ver­teilt. 

Aus die­sen und wei­te­ren Grün­den bekennt sich die EVP klar zum neuen CO2-Gesetz und emp­fiehlt es drin­gend zur Annahme.

Tabea Bossard-Jenni, Gross­rä­tin, Burg­dorf
Hans­pe­ter Stei­ner, Gross­rat, Vechi­gen