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Für eine nachhaltige Sozialhilfe und für mehr Sicherheit

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz der Gross­rats­mehr­heit klar ab. Beim Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» beschlies­sen sie Stimm­frei­gabe, zie­hen aber bei der Stich­frage den Volks­vor­schlag ein­deu­tig der Gross­rats­vor­lage vor. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen stim­men die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deut­lich zu.

Kan­to­nale Vor­lage:

Sozi­al­hil­fe­ge­setz: Nein zur Gross­rats­vor­lage und Stimm­frei­gabe zum Volks­vor­schlag

Die Dele­gier­ten der EVP leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz des Gros­sen Rates mit kla­rem Mehr ab. Betrof­fen von den Kür­zun­gen beim Grund­be­darf wären trotz Aus­nah­me­re­ge­lung auch Kin­der und Jugend­li­che bis 18 Jahre, wel­che rund einen Drit­tel aller Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den aus­ma­chen. Damit kön­nen zwar kurz­fris­tig Kos­ten ein­ge­spart wer­den, aber es gibt des­we­gen nicht weni­ger Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende. Mit der Unter­schrei­tung der SKOS-Richtlinien unter­gräbt der Kan­ton Bern den natio­na­len Kon­sens und för­dert damit einen fol­gen­rei­chen Kür­zungs­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen zu Las­ten der Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft.

Zum Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» sind die Mei­nun­gen unter den EVP-Dele­gier­ten geteilt, wes­halb Stimm­frei­gabe beschlos­sen wird. Einer­seits ver­langt der Volks­vor­schlag die Aus­rich­tung der wirt­schaft­li­chen Hilfe nach den schweiz­weit aner­kann­ten Ansät­zen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den die Alters­ar­mut durch erhöhte Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Höhe von Ergän­zungs­leis­tun­gen erspa­ren. Ande­rer­seits schafft die Vor­lage weni­ger Anreize zum Aus­stieg aus der Sozi­al­hilfe. Volks­vor­schlag wie Gross­rats­be­schluss sehen Hand­lungs­be­darf bei der Inte­gra­tion und ver­stär­ken Mass­nah­men zur bes­se­ren Qua­li­fi­zie­rung und Wie­der­ein­glie­de­rung der Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Bei der Stich­frage zie­hen die Dele­gier­ten den Volks­vor­schlag der Gross­rats­vor­lage fast ein­stim­mig vor.

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept").
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Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
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Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kom­pro­miss

Deut­lich Ja sagen die Ber­ner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nicht­des­to­trotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicher­heit für die Bevöl­ke­rung

Ein­stim­mig unter­stüt­zen die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zen­tral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf kei­nen Fall gefähr­det wird.


Rück­fra­gen: 
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88