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Für eine nachhaltige Sozialhilfe

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz des Gros­sen Rates mit kla­rem Mehr ab. Betrof­fen von den Kür­zun­gen beim Grund­be­darf wären trotz Aus­nah­me­re­ge­lung auch Kin­der und Jugend­li­che bis 18 Jahre, wel­che rund einen Drit­tel aller Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den aus­ma­chen. Damit kön­nen zwar kurz­fris­tig Kos­ten ein­ge­spart wer­den, aber es gibt des­we­gen nicht weni­ger Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende. Mit der Unter­schrei­tung der SKOS-Richtlinien unter­gräbt der Kan­ton Bern den natio­na­len Kon­sens und för­dert damit einen fol­gen­rei­chen Kür­zungs­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen zu Las­ten der Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft.

Zum Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» sind die Mei­nun­gen unter den Dele­gier­ten geteilt, wes­halb Stimm­frei­gabe beschlos­sen wird. Einer­seits ver­langt der Volks­vor­schlag die Aus­rich­tung der wirt­schaft­li­chen Hilfe nach den schweiz­weit aner­kann­ten Ansät­zen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den Alters­ar­mut durch erhöhte Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Höhe von Ergän­zungs­leis­tun­gen erspa­ren. Ande­rer­seits schafft die Vor­lage weni­ger Anreize zum Aus­stieg aus der Sozi­al­hilfe. Volks­vor­schlag wie Gross­rats­be­schluss sehen Hand­lungs­be­darf bei der Inte­gra­tion und ver­stär­ken Mass­nah­men zur bes­se­ren Qua­li­fi­zie­rung und Wie­der­ein­glie­de­rung der Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den.
Bei der Stich­frage zie­hen die Dele­gier­ten den Volks­vor­schlag der Gross­rats­vor­lage fast ein­stim­mig vor.

 

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept"). 
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Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
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Stel­lung­nahme von Gross­rä­tin Bar­bara Streit

Die Stimm­be­rech­tig­ten des Kan­tons Bern ent­schei­den am 19. Mai beim Sozi­al­hil­fe­ge­setz über eine Kür­zung der Sozi­al­hilfe bzw. über den Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe», der Men­schen in den Arbeits­markt zurück­bringt und vor Armut schützt.

Gegen den Wil­len der EVP kürzte die Mehr­heit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grund­be­darf der Sozi­al­hilfe um 8 Pro­zent. Auf­grund die­ses Ent­scheids sam­melte die Gross­rats­min­der­heit über 16'000 Unter­schrif­ten für den Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe». Die beschlos­se­nen Kür­zun­gen sind für die Betrof­fe­nen gra­vie­rend. So ste­hen einer vier­köp­fi­gen Fami­lie für die Ernäh­rung noch ganze fünf Fran­ken pro Tag und Per­son zur Ver­fü­gung. Betrof­fen von die­sen Kür­zun­gen sind auch viele Kin­der und Jugend­li­che: Ein Drit­tel der unter­stütz­ten Per­so­nen in der Sozi­al­hilfe ist min­der­jäh­rig.

Das Komi­tee «Wirk­same Sozi­al­hilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP ange­hört, will mit dem Volks­vor­schlag den Kür­zun­gen wirk­same Mass­nah­men gegen­über­stel­len:

  • Gezielte Wei­ter­bil­dung für Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, damit diese den Ein­stieg in den Arbeits­markt (wie­der) fin­den. Die Sozi­al­dienste kön­nen Per­so­nen zu sol­chen Qua­li­fi­zie­rungs­mass­nah­men ver­pflich­ten.
  • Engere Zusam­men­ar­beit zwi­schen Wirt­schaft, Sozi­al­diens­ten und Kan­ton, um Per­so­nen rascher und erfolg­rei­cher in den Arbeits­markt zu inte­grier­ten.
  • Um über 55-jährige Aus­ge­steu­erte vor Alters­ar­mut zu schüt­zen, sol­len sol­len sie nach min­des­tens 20-jähriger Erwerbs­ar­beit mit Ergän­zungs­leis­tun­gen unter­stützt wer­den.
  • Wei­ter­hin Unter­stüt­zung gemäss den Ansät­zen der Schwei­ze­ri­schen Kon­fe­renz für Sozi­al­hilfe (SKOS). Das ver­hin­dert Fol­ge­schä­den für kom­mende Gene­ra­tio­nen.

Der Volks­vor­schlag spart Kos­ten
Mit den Kür­zun­gen der Gross­rats­mehr­heit kann zwar kurz­fris­tig ein biss­chen gespart wer­den, aber es gibt des­we­gen nicht weni­ger Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende. Mit dem Volks­vor­schlag fin­den dage­gen mehr Men­schen wie­der eine Arbeits­stelle. Das hilft den Direkt­be­trof­fe­nen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spür­bar tie­fere Kos­ten.


Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin EVP, Bern