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Neues Waffenrecht für mehr Sicherheit

Die Schengen-Staaten haben wegen zuneh­men­der Ter­ror­ge­fahr und Kri­mi­na­li­tät ihr Waf­fen­recht ver­schärft. Die Schweiz hat als Mit­glied im Schengen-Abkommen diese Ände­run­gen mit aus­ge­han­delt und will sie nun nach­voll­zie­hen. Dage­gen wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen.

Es geht um halb­au­to­ma­ti­sche Waf­fen. Deren Erwerb soll künf­tig nur noch mit Aus­nah­me­be­wil­li­gung mög­lich sein. Wer eine sol­che Waffe kau­fen will, muss nach­wei­sen, dass er sach­ge­recht damit umge­hen kann, also z. B. Mit­glied im Schüt­zen­ver­ein ist oder regel­mäs­sig Waf­fen­sport betreibt. Ordonnanz-Waffen und Jäger sind davon nicht­be­trof­fen. Das neue Waf­fen­ge­setz leis­tet somit einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ter­ror­be­kämp­fung und Prä­ven­tion von Gewalt­de­lik­ten.

Noch viel wich­ti­ger:
 Wenn die Schweiz als Schengen- Mit­glied diese Anpas­sun­gen des Waf­fen­rechts nicht mit­trägt, endet ihre Mit­glied­schaft auto­ma­tisch nach sechs Mona­ten: Die Schweiz wäre damit aus dem gemein­sa­men Fahn­dungs­raum mit den euro­päi­schen Staa­ten aus­ge­schlos­sen und hätte immense Sicher­heits­pro­bleme.

Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz und der EVP Kan­ton Bern haben mit deut­li­chem Mehr die Ja-Parole für das neue Waf­fen­recht beschlos­sen.

Mari­anne Streiff-Feller, Natio­nal­rä­tin