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Volksvorschläge vor Eventualanträgen: JA zur Verfassungsänderung

Am 15. Mai stim­men wir über eine Ände­rung der Kan­tons­ver­fas­sung ab. Mit der Vor­lage «Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen» sol­len die Volks­rechte gegen­über den Instru­men­ten des Par­la­men­tes gestärkt wer­den.

Damit die Stimm­be­rech­tig­ten ihre Mei­nung zu einer Vor­lage dif­fe­ren­zier­ter aus­drü­cken kön­nen und nicht wegen ein­zel­ner umstrit­te­ner Punkte eine ganze Vor­lage ver­wer­fen müs­sen, wur­den mit der Total­re­vi­sion der Kan­tons­ver­fas­sung die Instru­mente Even­tual­an­trag und Volks­vor­schlag ein­ge­führt. Mit dem Even­tual­an­trag kann der Grosse Rat einer Vor­lage, die der Volks­ab­stim­mung unter­steht (Haupt­vor­lage), eine Vari­ante gegen­über­stel­len. Ebenso kön­nen 10'000 Stimm­be­rech­tigte innert drei Mona­ten gegen ein Gesetz oder einen Grund­satz­be­schluss einen Volks­vor­schlag ein­rei­chen, der als Refe­ren­dum gilt.

Die bei­den Instru­mente Even­tual­an­trag und Volks­vor­schlag sind mit­ein­an­der ver­knüpft:  Ein Volks­vor­schlag kann heute nur ein­ge­reicht wer­den, wenn der Grosse Rat nicht bereits einen Even­tual­an­trag ver­ab­schie­det hat. Damit sol­len allzu kom­pli­zierte Vari­an­ten­ab­stim­mun­gen ver­mie­den wer­den. 

Aller­dings wurde fest­ge­stellt, dass der Grosse Rat den Even­tual­an­trag häu­fig als tak­ti­sches Mit­tel ein­setzt, um unlieb­same Volks­vor­schläge zu ver­hin­dern. Mit der Ver­fas­sungs­än­de­rung soll nun die­ser Kniff, der auch als «Bue­be­trickli» bezeich­net wird, ver­hin­dert wer­den. So kön­nen neu auch dann Volks­vor­schläge ein­ge­reicht wer­den, wenn der Grosse Rat zuvor einen Even­tual­an­trag zu einer Haupt­vor­lage ver­ab­schie­det hat. In die­sem Fall kom­men die Haupt­vor­lage und der Volks­vor­schlag zur Abstim­mung. Der Even­tual­an­trag des Gros­sen Rates fällt dahin.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern haben die­ser Ver­fas­sungs­än­de­rung, die die Volks­rechte zulas­ten des Par­la­ments stärkt, ein­stim­mig zuge­stimmt.

Phil­ippe Mes­serli, Gross­rat, Nidau